Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Versteigerungsbedingungen / General Auction Conditions

 

Allgemeine Vorschriften



I.     Verkaufsveranstaltungen, Rechtsverbindlichkeit der AGB - AllgemeineVersteigerungsbedingen
II.    Rechtliche Stellung von AH Brandt GmbH 
III.   Anmeldung und Zulassung als Käufer
IV.   Sperrung 
V.    Abmeldung
VI.   Widerruf 
VII.  Nutzung der Dienste 
VIII. Datenschutz/ Verwendung gespeicherter Daten
IX.   Gebühren 
 
B. Versteigerungsbedingungen

I. Durchführung von Auktionen
II. Kaufpreis (Zuschlagpreis), Gebühren und Besteuerung
III. Abnahme des Fahrzeugs/Zubehör
IV. Rechtsfolgen bei Nichtzahlung des Kaufpreises und/ oder Nichtabnahme des Fahrzeugs
V. Transport
VI. Sachmängelhaftung
VII. Haftung
VIII. Schlussbestimmungen
 
 
Die folgenden Bedingungen der Autohaus Brandt GmbH gelten für Auktionen und den Nachverkauf von Auktionsware nach den Auktionen
 
Allgemeine Vorschriften

I. Verkaufsveranstaltungen, Rechtsverbindlichkeit der AGB - Allgemeine Versteigerungsbedingen
Die Autohaus Brandt GmbH (nachstehend AH Brandt GmbH genannt) ist ein Mehrmarken - Automobilhändler und Auktionshaus in dem gebrauchte Fahrzeuge und gebrauchtes Zubehör ver- und ersteigert werden und weitere  Dienstleistungen in diesem Zusammenhang erbracht werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Versteigerungsbedingungen (nachstehend AGB genannt) finden Anwendung auf alle Versteigerungen (nachstehend „Verkäufe“ genannt). Sie gelten insbesondere für die Rechtsbeziehungen zwischen AH Brandt GmbH und dem Bieter / Käufer, Versteigerungen, sowie auf alle Online-Auktionen und sonstige durch AH Brandt GmbH vermittelten Kaufverträge über Fahrzeuge und Zubehör, Gebotsrunden, Direktverkäufe durch Festpreisbörsen und Verkäufe per Telefon und Telefax (nachstehend „Verkäufe“ genannt). Sie gelten insbesondere für die Rechtsbeziehungen zwischen AH Brandt GmbH und dem Bieter / Käufer.

Die Rechtsverbindlichkeit dieser AGB erkennen Bieter / Käufer bei ihrer Erstanmeldung bei AH Brandt GmbH an.  Darüber hinaus:
• durch Kenntnisnahme der auf der Website von AH Brandt GmbH / Händlerauktionen veröffentlichten und hinterlegten AGB
• oder durch Rücksendung einer Empfangsbestätigung dieser AGB
• oder durch Einloggen in die  Website der AH Brandt GmbH
• etwaige Änderungen werden in gleicher Form Käufern zur Kenntnis gebracht


II. Rechtliche Stellung von AH Brandt GmbH 
AH Brandt GmbH versteigert Fahrzeuge/Zubehör auf eigene Rechnung. AH Brandt GmbH zieht den Kaufpreis im eigenen Namen ein.


III. Anmeldung und Zulassung als Käufer

1.  Um die Dienstleistungen von AH Brandt GmbH nutzen zu können, muss der Bieter sich anmelden.  
Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt durch vollständige Angabe der von AH Brandt GmbH abgefragten Daten.  Zu sämtlichen genannten Verkäufen von AH Brandt GmbH sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zugelassen.  Der Bieter hat sich vor der ersten Teilnahme an einer Auktion schriftlich anzumelden und zu registrieren, hierbei hat er seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen.  Der Bieter / Käufer ist ausschließlich berechtigt für sein Unternehmen Fahrzeuge zu ersteigern/ kaufen, nicht aber für seinen privaten Gebrauch.

a.  Bei Bietern / Käufern mit Sitz innerhalb eines Staates der Europäischen Union sind zum Nachweis stets erforderlich:
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten ein Handelsregisterauszug
• Mitteilung über die ihnen erteilte gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer 
• eine mögliche Vertretung bedarf der schriftlichen Vollmacht des Käufers

b.  Bei Unternehmern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind zum Nachweis zusätzlich erforderlich:
• jeweils beglaubigte Übersetzungen der vorstehenden fremdsprachigen Dokumente in die deutsche Landessprache

c.  Bei Unternehmern außerhalb eines Staates der Europäischen Union sind zum Nachweis stets erforderlich:
• eine durch das für ihn zuständige Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über seine Unternehmereigenschaft 
- das  Ausstelldatum dieser Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein  
- nach Ablauf dieses Zeitraums ist AH Brandt GmbH eine aktualisierte Bescheinigung vorzulegen 
• die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten: 
- Anschrift der zuständigen Finanzbehörde 
- vollständiger Name, Sitz und Anschrift der Firma 
- Angabe über die Art der unternehmerischen Tätigkeit 
- Hinweis auf Umsatzsteuerpflicht, Steuernummer

2.  Der Bieter / Käufer erhält seine Zulassung zur Teilnahme von Auktionen von AH Brandt GmbH mit der Annahme seiner Anmeldung und erhält dann einen persönlichen Kundenzugang im Auktionsportal.

3.  AH Brandt GmbH ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern, bzw. zu entziehen.
Eine Zulassung wird insbesondere verweigert bzw. entzogen, bei
• falschen Angaben bei der Anmeldung
• Missbrauch der Dienste von AH Brandt GmbH 
• Verletzung von Rechten Dritter
• Beschädigung, Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste von AH Brandt GmbH
• Verzug/Nichterfüllung von vertraglichen Leistungspflichten
• rechtlichen Auseinandersetzungen
• Verstößen gegen die AGB
• Widerspruch gegen diese und/oder geänderte AGB
• Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers oder bei
Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
 
4.  AH Brandt GmbH kann jederzeit den Nachweis der gewerblichen Tätigkeit erneut anfordern.                  
Der Bieter / Käufer ist verpflichtet, Datenänderungen und einen Widerruf einer erteilten Vollmacht die sich nach seiner Anmeldung ergeben, AH Brandt GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5.  AH Brandt GmbH behält sich vor sogenannte „offene“ und „geschlossene“ Auktionen durchzuführen.  
An den offenen Auktionen ist jeder bei AH Brandt GmbH registrierte Bieter / Käufer zugelassen, an den geschlossenen Auktionen, die bspw. markengebunden sind nur entsprechende Markenhändler oder ein anderer von AH Brandt GmbH zu bestimmender Kreis von Händlern. Bieter / Käufer haben keinen Anspruch auf eine Teilnahme an einer geschlossenen Auktion.

6.  Soweit ein Bieter / Käufer mit dem CarBidOne -System der AH Brandt GmbH bei einer Online-Auktion mitbieten oder an einer Online-Auktion teilnehmen möchte und AH Brandt GmbH seine Anmeldung angenommen hat, erhält er ein Passwort und die Aufforderung, eine Mail-Adresse zur Identifizierung seiner Gebote zu benennen.  
Diese Mail-Adresse darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Für einen eventuellen Missbrauch des Passwortes haftet der Bieter / Käufer. Die Beweislast nicht geboten zu haben liegt hier beim Bieter / Käufer, ein bloßes Behaupten reicht hier nicht aus.


IV. Sperrung 
Bei Vorliegen eines der unter A. III. genannten Gründe behält sich AH Brandt GmbH darüber hinaus vor, den Bieter / Käufer auch für andere Verkäufe der AH Brandt GmbH - auch europaweit - zu sperren.


V. Abmeldung
Der Bieter ist jederzeit berechtigt, sich bei AH Brandt GmbH mit sofortiger Wirkung in Textform abzumelden.


VI. Widerruf 
Sofern er die Dienste von AH Brandt GmbH noch nicht in Anspruch genommen hat, kann der Bieter darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen seine Anmeldung in Textform widerrufen.


VII. Nutzung der Dienste 
Der Bieter darf die Dienste von AH Brandt GmbH nur in bestimmungsgemäßer Weise nutzen. AH Brandt GmbH kann ihre Dienste jederzeit erweitern oder einschränken.

VIII. Datenschutz/ Verwendung gespeicherter Daten

1.  AH Brandt GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen.  
Hierbei hat AH Brandt GmbH insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes zu beachten.

2. AH Brandt GmbH ist insbesondere berechtigt, die Daten und Angaben zum Verkauf 
•  im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von AH Brandt GmbH durch den Bieter / Käufer zu verwenden und zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste erforderlich ist
• an die Parteien eines Kaufvertrages weiter zu leiten, soweit es erforderlich ist 
• an Dritte weiter zu leiten, soweit dies nachgewiesenermaßen zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, z.B. wenn es der Aufklärung eines Missbrauchs des Auktionshauses oder der allgemeinen Rechtsverfolgung dient 
• in anderen Fällen nach Einwilligung des Bieters / Käufers weiter zu geben 
• Verkaufsdaten, d.h. Fahrzeugdaten, Gebotsschritte und Fahrzeugpreise anonymisiert zu verwenden

3.  Nimmt der Bieter / Käufer seine Anmeldung zurück, so hat er Anspruch auf Löschung der personenbezogenen gespeicherten Daten, es sei denn, AH Brandt GmbH benötigt diese noch für die Abwicklung von Verträgen.

4.  Die von AH Brandt GmbH zur Verfügung gestellten Daten/Bilder dürfen vom Bieter / Käufer ohne Zustimmung von AH Brandt GmbH nicht verwendet werden.

5.  Es ist Bietern / Käufern untersagt, Kontaktdaten und Adressen sowie sonstige Inhalte, die sich auf der Website von AH Brandt GmbH befinden, für kommerzielle Werbung zu nutzen.


IX. Gebühren 
Sämtliche Gebühren, wie die  Stornierungs-, Stand-, Export- und Verzugs-Bearbeitungsgebühr, sowie alle sonstigen Gebühren für weitere Dienstleistungen von AH Brandt GmbH sind den jeweils aktuellen Preislisten zu entnehmen. Diese Preislisten sind auf der Website von AH Brandt GmbH / Händlerauktionen hinterlegt oder werden auf Wunsch zugesandt. Hiervon zu unterscheiden sind mögliche Transportkosten, die separat angefragt werden müssen.
 
 
 
B. Versteigerungsbedingungen

I. Durchführung von Auktionen

1. Online-Auktion im CarBidOne - System der AH Brandt GmbH
a.  Teilnahme an einer Online-Auktion:  
Die Termine der Online-Auktionen und Gebotsrunden werden auf der Website von AH Brandt GmbH bekannt gegeben. 
Jede Online-Auktion/Gebotsrunde hat eine festgelegte Laufzeit. AH Brandt GmbH behält sich allerdings vor, diese Laufzeit zu verkürzen oder zu verlängern oder Online-Auktionen/Gebotsrunden ohne Abschluss eines Kaufvertrages abzubrechen.  Dem Bieter / Käufer ist es nicht gestattet, bei derselben Online-Auktion/Gebotsrunde unter Verwendung eines weiteren Nutzerzugangs Gebote abzugeben. 
 
Sollte ein Zustandsbericht eines Sachverständigenbüros vorliegen, ist dieser im CarBidOne - System z.B. per Link hinterlegt. Bei Abweichungen von der allgemeinen Fahrzeugbeschreibung sind ausschließlich die Angaben und Daten des Zustandsberichtes für den Inhalt und Umfang des Kaufangebotes maßgeblich.  In den Kommentarfeldern der einzelnen Fahrzeuge wird auf möglicherweise weitere anfallende Gebühren ausdrücklich hingewiesen.
 
Die Gebote in den Online-Auktionen werden durch das Einsetzen eines Bietagent abgegeben. Bereits abgegebene Gebote können nachträglich nicht mehr zurückgenommen werden. Erhält der Bieter / Käufer den Zuschlag, wird ihm dies unter Angabe des Abholstandortes angezeigt. Bei der Registrierung zu einer Auktion erhält der Bieter / Käufer einen Auktionskatalog unter der er in dieser Auktion seine Gebote abgeben kann.                

b.  Die in den Auktionskatalogen und den Änderungslisten enthaltenen Angaben der AH Brandt GmbH über Ausstattung, Zubehör, Laufleistung und Unfallschäden erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit und dienen nur als Orientierungshilfe.

c.  Die für die Auktionen maßgebliche Währung ist der Euro.
 
d.  Die Abgabe eines Gebotes ist nur gültig, wenn es unter Einhaltung des von AH Brandt GmbH vorgegebenen Verfahrens abgegeben wird. AH Brandt GmbH behält sich vor, Gebote ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Durch ein Gebot wird ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Fahrzeuges/ Zubehörs abgegeben. Erklärt ein Bieter / Käufer, er habe kein oder kein wirksames Gebot abgegeben, trägt er hierfür die Beweislast.

e.  Liegt das Höchstgebot unter dem, von der AH Brandt GmbH, festgelegten Mindestpreis, kann AH Brandt GmbH dieses Gebot unter dem Vorbehalt der Zustimmung annehmen.
Nimmt AH Brandt GmbH ein solches Gebot an, erklärt AH Brandt GmbH  ausdrücklich, dass die Annahme unter Vorbehalt erfolgt. Bei einem solchen Vorbehaltskauf ist der Bieter / Käufer für einen Zeitraum von zwei (2) Werktagen nach Auktion an sein Gebot gebunden. Nimmt AH Brandt GmbH dieses Höchstgebot an, wird der Kaufvertrag von AH Brandt GmbH für vorbehaltlos erklärt und der Bieter / Käufer erhält den endgültigen Zuschlag.
 
Wird die Zustimmung verweigert, kommt kein Kaufvertrag mit der AH Brandt GmbH zustande.

f.  Mit dem Zuschlag kommt ein Kaufvertrag zwischen der AH Brandt GmbH und dem Bieter / Käufer zustande.

g. Sofort - Kaufen 
Zu Fahrzeugen kann ein Sofort - Kauf - Preis hinterlegt sein. Entspricht das hierbei abgegebene Gebot dem Sofort - Kauf -Preis, wird dieses Fahrzeug unmittelbar nicht mehr in der laufenden Auktion angeboten.


II. Kaufpreis (Zuschlagpreis), Gebühren und Besteuerung

1.  Der Zuschlag verpflichtet den Bieter / Käufer zur sofortigen Zahlung des Kaufpreises und zur sofortigen Abnahme des Fahrzeuges/Zubehörs.

a. Auf den Kaufpreis sind etwaig weitere anfallende Gebühren zu bezahlen. Der Kaufpreis und die Gebühren sind bargeldlos zu entrichten. Gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB tritt Verzug bereits mit Zugang der in der Rechnung enthaltenen Zahlungsaufforderung ein. Eine weitere Fristsetzung ist daher für den Verzugseintritt nicht erforderlich.

b. Die Zahlung kann wie folgt geleistet werden
- ausschließlich durch Überweisung/ Blitzüberweisung auf ein Konto der AH Brandt GmbH (siehe Hinweis auf der Rechnung)

c.  Das Eigentum der AH Brandt GmbH an dem ersteigerten Fahrzeug/Zubehör geht erst nach vollständigem unwiderruflichem Eingang des Kaufpreises auf dem Konto von AH Brandt GmbH auf den Bieter / Käufer über.

d. AH Brandt GmbH übernimmt die Rechnungsstellung und das Inkasso.



2. Käufer aus der Bundesrepublik Deutschland

a.  Kaufpreis für regelbesteuerte Fahrzeuge  
Der Kaufpreis entspricht dem höchsten Gebot und enthält - sofern nicht in der Verkaufsbeschreibung ausdrücklich für das betreffende Fahrzeug/Zubehör etwas anderes angeführt wird - die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer (sog. Brutto-Zuschlagspreis) in jeweils gesetzlicher Höhe.  In den anderen Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.

b.  Kaufpreis für differenzbesteuerte Fahrzeuge  Sofern es sich um einen Verkauf handelt, der der Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz unterliegt, ist die Mehrwertsteuer auf den zugeschlagenen Gebotspreis nicht ausweisbar.



3. Käufer aus EU-Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

a.  AH Brandt GmbH ist verpflichtet vom Käufer die im Folgenden aufgeführten Dokumente als Nachweis für die unverzügliche Verbringung in einen anderen EU-Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einzufordern: 
•  Jeder Käufer ist dazu verpflichtet vor dem Erhalt der Freigabeerklärung zur Abholung des ersteigerten Fahrzeuges die per E-Mail erhaltene Exportdeklaration vollständig ausgefüllt an die AH Brandt GmbH zu senden, sowie den auf der Rechnung (Netto Fahrzeugwert, Gebühren und VAT-Sicherheit i. H. v. 19 %) angegebenen Gesamtbetrag an die AH Brandt GmbH zu überweisen.  

Danach erhält der Käufer eine Freigabeerklärung für das ersteigerte Fahrzeug. Nach Verbringung in einen anderen EU-Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind folgende Unterlagen an die AH Brandt GmbH zu senden: 
 
• Bei Selbstabholung: 
-  Kopie der Zulassungspapiere für das Fahrzeug im entsprechenden Empfängerland des Käufers  
- oder CMR-Dokumente,  
- sowie die Vorlage des Personalausweises der zur Abholung beauftragten Person. 
• Bei Abholung durch eine Spedition die CMR-Dokumente oder der Frachtbrief.


b.  Kaufpreis für differenzbesteuerte Fahrzeuge 
Sofern es sich um einen Verkauf handelt, der der Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz unterliegt, ist die Mehrwertsteuer auf den zugeschlagenen Gebotspreis nicht ausweisbar.
Nach Erhalt und Prüfung der Dokumente auf Vollständigkeit und Korrektheit wird die AH Brandt GmbH, die VAT-Sicherheit i. H. v. 19%, die beim Erwerb mit auf der Rechnung aufgeführt ist, umgehend zurückerstatten.  
Wird innerhalb von drei (3) Monaten kein ausreichender Nachweis durch den Käufer für den Export in das entsprechenden Empfängerland erbracht, muss die AH Brandt GmbH davon ausgehen, dass das Fahrzeug nicht ins EU-Ausland verbracht worden ist und wird anstelle der Innergemeinschaftlichen Lieferung eine Rechnung inklusive Mehrwertsteuer erstellen und die Mehrwertsteuer an das deutsche Finanzamt abführen.


4.  Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländern)  
Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländern) müssen auf den Kaufpreis des Fahrzeugs/Zubehör einen Sicherheitseinbehalt in Höhe des jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuersatzes an AH Brandt GmbH bezahlen.
Dieser Sicherheitseinbehalt wird dem Käufer unverzüglich erstattet, sobald zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass das umsatzsteuerrechtlich regelbesteuert gekaufte Fahrzeug/Zubehör die EU-Staaten verlassen hat.  
Nach Erhalt des Formulars wird der Sicherungsbetrag unmittelbar an den Käufer erstattet.  

Der Anspruch auf Auszahlung des Sicherungseinbehalts ist nur mit Zustimmung der AH Brandt GmbH abtretbar. Wird innerhalb von drei (3) Monaten kein ausreichender Nachweis durch den Käufer für den Export in das entsprechenden Empfängerland erbracht, muss die AH Brandt GmbH davon ausgehen, dass das Fahrzeug nicht in einen Nicht-EU-Staat (Drittland) verbracht worden ist und wird eine Rechnung inklusive Mehrwertsteuer erstellen und die Mehrwertsteuer an das deutsche Finanzamt abführen.


5.  Bei einem Verkauf von Fahrzeugen ins Ausland berechnet die AH Brandt GmbH eine Exportgebühr und die durch die Auslandsüberweisung etwaig anfallenden Bankgebühren, die der Käufer zu entrichten hat.


6.  Soweit der Käufer an einem Auktionstag mehrere Fahrzeuge/ Zubehörteile ersteigert, behält sich AH Brandt GmbH vor, die Freigabe zur Abholung erst nach vollständiger Bezahlung aller von ihm an diesem Auktionstag ersteigerten Fahrzeuge/Zubehörteile zu erteilen.


 
III. Abnahme des Fahrzeugs/Zubehör

1.  Das ersteigerte Fahrzeug/Zubehör ist vom Käufer innerhalb von drei (3) Werktagen nach Rechnungsstellung vom AH Brandt GmbH Gelände (inklusive Kundenparkplatz) abzuholen.  
Für einen Zeitraum von drei (3) Werktagen nach Rechnungsstellung berechnet AH Brandt GmbH für die Standzeit eines Fahrzeuges auf dem AH Brandt GmbH Gelände (inkl. Kundenparkplatz) keine Standgebühren. Ein Verwahrungsvertrag über das Fahrzeug kommt in keinem Fall zustande.


2. Rügepflichten des Käufers
a.  Der Käufer ist verpflichtet das Fahrzeug bei Übergabe gründlich auf erkennbare und wertmindernde Mängel sowie fehlendes Zubehör zu untersuchen, die nicht der Fahrzeugbeschreibung in der Auktion entsprechen und diese in die Übergabebescheinigung aufzunehmen. Wenn der Käufer eine Spedition mit der Abholung des Fahrzeugs beauftragt hat, gilt dies auch für die Spedition.  
Nicht sichtbare Schäden am Fahrzeug, sowie falsche Angaben in den Fahrzeugdokumenten, sind jeweils 24 Stunden nach Erhalt zu rügen.
Spätere sowie mündliche/ fernmündliche Mängelrügen können nicht berücksichtigt werden.  
AH Brandt GmbH wird die in Textform gerügten Mängel prüfen und den Käufer über das Ergebnis der Prüfung der Rüge schriftlich informieren. Auch bei einer Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Käufer bestehen keine Ansprüche aus § 437 BGB.
Eine Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von der Pflicht der vollständigen Kaufpreiszahlung, insbesondere dann nicht, wenn der einbehaltene Kaufpreis im unangemessenen Verhältnis zu den Mängeln und der voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Käufer ist auch im Falle einer Reklamation verpflichtet das Fahrzeug vom Gelände der AH Brandt GmbH zu entfernen.

b.  Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu einem Zeitpunkt gegen den Käufer geltend gemacht werden, zu dem er zwar Besitzer, aber noch nicht Eigentümer des ersteigerten Fahrzeuges/Zubehörs ist, hat der Käufer den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger auf den Eigentumsvorbehalt der AH Brandt GmbH hinzuweisen und AH Brandt GmbH über die gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Sollte der Käufer es unterlassen, auf den Eigentumsvorbehalt der AH Brandt GmbH hinzuweisen, haftet er der AH Brandt GmbH, über den Kaufpreis hinausgehend, für jeden weiteren, hieraus resultierenden Schaden.


3.  Sollte der Käufer das Fahrzeug nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Rechnungsstellung abholen, wird AH Brandt GmbH Standgebühren berechnen und/oder das Fahrzeug auf Kosten des Käufers abschleppen oder sicherstellen lassen.  
Die Höhe dieser Standgebühren ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von AH Brandt GmbH. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der AH Brandt GmbH ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Hierzu ist er beweispflichtig, ein bloßes Behaupten reicht hier nicht aus.


4.  Sollten bei Übergabe des Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere oder Teile hiervon nicht ausgehändigt werden, versendet AH Brandt GmbH diese per Post an den Käufer.
Die Kosten für den Versand trägt AH Brandt GmbH, das Risiko trägt der Käufer.  
Auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Käufers erfolgt der Versand per Kurierdienst.
Sollten Fahrzeugpapiere oder Teile hiervon abhandengekommen sein und ein Aufgebotsverfahren o.ä. notwendig werden, hat der Käufer die AH Brandt GmbH hierfür entstehenden Kosten zu erstatten.


5.  AH Brandt GmbH hat ein Zurückbehaltungsrecht an den Fahrzeugdokumenten und den Fahrzeugen bis alle Forderungen von AH Brandt GmbH gegen den Käufer auch aus anderen Rechtsgeschäften aus der bestehenden Geschäftsbeziehung beglichen sind.


6.  Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung, trägt die AH Brandt GmbH bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer, danach geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
(AH Brandt GmbH trägt diese Gefahr zu keinem Zeitpunkt.) rechtlich prüfen!


7.  Muss ein bereits geschlossener Kaufvertrag rückabgewickelt werden,  geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung nach Übergabe des Fahrzeugs durch den Käufer auf die AH Brandt GmbH über.



IV. Rechtsfolgen bei Nichtzahlung des Kaufpreises und/ oder Nichtabnahme des Fahrzeugs

1.  Für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt erhält der Käufer in der Regel eine Zahlungserinnerung mit einer schriftlichen Fristsetzung, obwohl eine den Verzug begründende Mahnung nach B. II.a. entbehrlich ist. 
AH Brandt GmbH ist bei Nichtzahlung berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall wird die Rechnung von AH Brandt GmbH an den Käufer in Höhe des Kaufpreises storniert. Nicht storniert werden aber die anderweitigen Käufergebühren, da hier AH Brandt GmbH dem Käufer gegenüber ihre Dienstleistung erbracht hat.  

Des Weiteren ist AH Brandt GmbH berechtigt im Rahmen des Schadensersatzanspruches eine Kompensation für die Standgebühren in Höhe von 5,- € für jeden Standtag pro Fahrzeug bis zur erneuten Versteigerung zu berechnen.


2.  Für den Fall, dass der Käufer die Abnahme des Fahrzeugs verweigert, erhält der Käufer ein Aufforderungsschreiben mit Fristsetzung zur Abholung des Fahrzeugs.  
Sollte der Käufer nach Verstreichen der Frist das Fahrzeug nicht abgeholt haben, so ist AH Brandt GmbH auch hier berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, siehe Nr. 1.


3.  AH Brandt GmbH ist unter den Voraussetzungen der Nr. 1 und 2 berechtigt, das Fahrzeug/Zubehör erneut in einer Auktion zu versteigern.  
Sollte der zuvor erzielte Kaufpreis in der neuen Auktion nicht wieder erreicht werden, kann AH Brandt GmbH das Fahrzeug/ Zubehör in eine weitere, für das Fahrzeug geeignete Auktion stellen.
AH Brandt GmbH ist auch berechtigt dem Bieter des Gebots, welches dem Kaufpreis in der Auktion, in der das Fahrzeug versteigert  wurde am nächsten kam, das Fahrzeug zu diesem niedrigeren Gebot anzubieten.  Hierbei kann ein Mindererlös bezogen auf den von dem Erstkäufer geschuldeten Kaufpreis entstehen. AH Brandt GmbH ist berechtigt diesen Anspruch gegen den Käufer geltend zu machen. Sollte bei einer erneuten Versteigerung ein Mehrerlös erzielt werden, so hat der Käufer keinen Anspruch auf Auszahlung des erzielten Mehrerlöses, dieser steht aufgrund des erhöhten Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwandes der AH Brandt GmbH zu.


4.  AH Brandt GmbH hat das Recht den Käufer in den Fällen der Nr. 1 und Nr. 2 für weitere Auktionen zu sperren. 
Möchte ein Käufer, nachdem er ein Fahrzeug nicht gezahlt hat, dennoch wieder an Auktionen von AH Brandt GmbH teilnehmen, so kann AH Brandt GmbH die Teilnahmeberechtigung wieder gewähren, wenn der Käufer den der AH Brandt GmbH entstandenen Schadensersatzanspruch zahlt. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen der AH Brandt GmbH.



V. Transport
Der Käufer hat für den Transport zur Abholung des Fahrzeuges von AH Brandt GmbH folgende Möglichkeiten:

1. Beauftragung eines Transportunternehmens:
a.  AH Brandt GmbH beauftragt das Transportunternehmen.  Der Transportvertrag kommt zwischen AH Brandt GmbH und dem Käufer zustande, Rechnungsstellung erfolgt durch AH Brandt GmbH. Im Falle eines Transportschadens o.ä. kann sich der Käufer an AH Brandt GmbH als seine Vertragspartnerin wenden. Im Verhältnis AH Brandt GmbH und Transportunternehmen gelten die Speditionsbedingungen des Transportunternehmens, die auch im Falle eines Regresses zwischen dem Käufer und AH Brandt GmbH Anwendung finden.

b.  Vermittlung eines Transportunternehmens durch AH Brandt GmbH und Rechnungsstellung durch Transportunternehmen an Käufer.  Im Falle eines Transportschadens o.ä. kann sich der Käufer direkt an das Transportunternehmen als seinen Vertragspartner wenden. Auch hier gelten die Speditionsbedingungen des Transportunternehmens.

c. Beauftragung eines Transportunternehmens durch Käufer selbst


2. Selbstabholung
a. Diese ist nur für Käufer aus der Bundesrepublik Deutschland möglich.

b.  Sofern sich das Fahrzeug an einem der Standorte der AH Brandt GmbH befindet kann die Übernahme des Fahrzeuges bzw. des Zubehörs werktags (außer Samstags) zwischen 9.00 Uhr und 16.30 Uhr in dem jeweiligen Standort der AH Brandt GmbH erfolgen. Sollte sich das Fahrzeug an einem anderen Standort befinden, so ist dies bereits entsprechend im Auktionskatalog vermerkt worden. AH Brandt GmbH teilt dem Käufer nach der Auktion die genaue Adresse und mögliche Abholzeiten mit.

c. Notwendige Dokumente bei Abholung des Fahrzeugs:
• Bei Selbstabholung des Fahrzeuges/Zubehörs sind vorzuweisen:
- Kaufliste/Rechnung 
- Personalausweis/Reisepass

• Bei Abholung durch Dritte:              
- Kopie Kaufliste/Rechnung, 
- Personalausweis/Reisepass 
- Vollmacht des Käufers


VI. Sachmängelhaftung

I.  Eine Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen. Fahrzeuge und Zubehör werden in dem Zustand versteigert, in dem sie sich im Zeitpunkt des Zuschlags befinden.

II.  Der Sachmängelhaftungsausschluss gilt nicht bei Arglist und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von AH Brandt GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AH Brandt GmbH beruhen.  

III. Die vom Käufer erworbenen Fahrzeuge werden, wie unter Punkt B I.b beschrieben, unter Ausschluss jedweder Gewährleistung / Sachmängelhaftung im Hinblick auf technische und optische Mängel jeglicher Art, insbesondere frühere Unfälle sowie auftretende Mängel in Folge früherer Unfälle, verkauft. Das Fahrzeug wird daher ausdrücklich als nicht unfallfrei, nicht nachlackierungsfrei und technisch nicht mängelfrei verkauft. Des Weiteren wird für die Standhaftigkeit beim TÜV keine Gewähr übernommen. Der Ausschluss bezieht sich auch auf jede öffentliche Äußerung und Werbung seitens des Herstellers zu Eigenschaften des Fahrzeuges.
Ohne jegliche Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder sonstige Zusicherungen bezüglich der Eigenschaften.

IV.  Reklamationen bis zu einer Bagatellgrenze in Höhe von 300,- € sind ausgeschlossen. Bei einem begründeten Schadensersatzanspruch wird dieser Betrag in Abzug gebracht.

V.  Alle Mängel bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von mehr als 250.000 Kilometern werden bei berechtigten Ansprüchen nur bis zu einer Höhe von maximal dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges ersetzt.

VI.  Wird das Fahrzeug auf „eigene Achse“ abgeholt und mehr als 50 km gefahren, sind Ansprüche wegen eines technischen Mangels am Fahrzeug ausgeschlossen.

VII.  Eine Reklamation des Käufers wegen der Zusendung der Fahrzeugdokumente ist bei einem Hinweis im Auktionskatalog auf die am Auktionstag fehlendenden Fahrzeugdokumente ausgeschlossen.

VIII.  Es ist dem Käufer untersagt/nicht gestattet mit dem Vorbesitzer des Fahrzeugs Kontakt aufzunehmen, um bspw. im Falle einer Reklamation weitere Angaben zu dem Fahrzeug zu erhalten.  
Dies sollte allein Angelegenheit der Vertragsparteien bleiben und, die Privatsphäre der Vorbesitzer sollte geschützt werden.


 
VII. Haftung

I. Haftung bei Nutzung der Dienstleistungen von AH Brandt GmbH

1. AH Brandt GmbH haftet nicht für Schäden, die Bietern / Käufern oder Dritten in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von AH Brandt GmbH entstehen, insbesondere nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass aufgrund technischer Mängel abgegebene Gebote nicht oder nicht rechtzeitig bei AH Brandt GmbH eingehen oder berücksichtigt wurden.  

Gleiches gilt für Schäden, die dadurch entstehen, dass Fahrzeuge/Zubehör nicht oder nicht zutreffend dargestellt wurden (z.B. zeitweiliger Ausfall von Systemen). Soweit es für Wartungsarbeiten und Updates oder ähnliches erforderlich ist, behält sich AH Brandt GmbH eine temporäre Außerfunktionssetzung ihrer Website und ihres Systems vor.

2.  AH Brandt GmbH haftet Bietern / Käufern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.  
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von AH Brandt GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AH Brandt GmbH beruhen.



II. Herstellergarantien
Bestehende Herstellergarantien werden durch die Verkäufe nicht berührt.


 
VIII. Schlussbestimmungen

I. Erfüllungsort/Gerichtsstand  
Die vorliegenden AGB unterliegen deutschem Recht.   


I.  Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Weyhe. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss eines Kaufvertrages ihren Wohnsitz/ Firmensitz und gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz/ Firmensitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Abkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) und die Regelungen des internationalen Privatrechts) gelten nicht. Die Vertrags- und Auktionssprache ist deutsch. Sofern Schriftstücke in anderer Sprache verwendet werden (z.B. Verträge, Geschäftsbedingungen, Handelskorrespondenz) dienen diese nur der Information.  Es findet die deutsche Fassung Anwendung.


II.  Salvatorische Klausel  
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen in ihrer Gesamtheit. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.


III. Hausordnung

1.  AH Brandt GmbH hat das Recht, Personen ohne Angaben von Gründen den Zutritt zu den Standorten zu verweigern.

2.  Der Handel mit Dritten auf den Standortgeländen von AH Brandt GmbH ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen ist AH Brandt GmbH berechtigt, den betreffenden Personen bzw. Unternehmen die Zulassung zu entziehen.

3. Der Genuss von alkoholischen Getränken auf den Geländen der der AH Brandt GmbH ist nicht gestattet.

4. Auf den Geländen der AH Brandt GmbH gelten die Vorschriften der StVO.

5. Das Parken auf den gekennzeichneten Kundenparkplätzen von AH Brandt GmbH ist grundsätzlich nur wochentags von 07.30 Uhr bis 18.00 Uhr gestattet.  Das Abstellen von Fahrzeugen ohne gültiges Kennzeichen auf den Kundenparkplätzen der AH Brandt GmbH, von gekauften Fahrzeugen durch den Käufer, ist nicht gestattet.  Diese Regelung  gilt nicht bei vereinbarten Abholungsterminen. Bei einem Zuwiderhandeln gegen diese Parkregelungen ist AH Brandt GmbH berechtigt, die Fahrzeuge kostenpflichtig für den Halter abschleppen zu lassen.
 

Stand März 2019
 
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